Nicht mehr vor und nicht mehr zurück - die Politik hat sich in Sachen Stuttgart 21 festgefressen! Jetzt kommt es zum Volksentscheid!

Stuttgart 21 - Das Volk wird entscheiden

Mit dem Volksentscheid sollen monatelange Streitereien beendet werden.

Die Debatten im Landtag von Baden-Württemberg schienen endlos - eine Lösung zum umstrittenen Bau des unterirdischen Bahnhofes in weiter Ferne. Der Karren hatte sich festgefahren, was bereits während der Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen zu erwarten gewesen ist. Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die SPD dafür! Dort erhofft man sich ein verbessertes Angebot im Regionalverkehr mit umsteigefreien Verbindungen und kürzeren Fahrzeiten. Hierdurch sollen wesentlich mehr Berufspendler zum Umstieg motiviert und der Verkehr um und in Stuttgart deutlich entlastet werden (MdL Sabine Wölfle, SPD).

In der Septembersitzung des Landtages nun gab es die entscheidende Patt-Stellung: CDU, FDP und auch der größte Teil des Koalitionspartners SPD haben sich gegen den grünen Gesetzesvorschlag (Kündigungsgesetz) zum Rückzug aus dem Projekt ausgesprochen. Damit mussten sich Die Grünen/Bündnis 90 (um das Gesicht zu wahren) für eine Volksabstimmung aussprechen (68 Abgeordnete haben der Abhaltung zugestimmt). Dies sollte eigentlich aus jenem Grunde vermieden werden, da die erforderliche Mehrheit gegen Stuttgart 21 in einem landesweiten Voting nicht zu knacken sein wird. Das untermauert inzwischen auch eine Umfrage des Instituts Infratest im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR: Demnach haben sich 60 % der Bürger aus dem Raum Stuttgart für das Projekt ausgesprochen. Landesweit befürworten auch immer mehr Grün-Wähler den Bau.

Mit dieser Abstimmung am 27. November werden nun die Unterschriften für oder gegen das Projekt auch rechtlich besiegelt. Damit sollen monatelange Streitereien über den Sinn, die Umweltverträglichkeit und die Finanzierbarkeit des Bahnhofes beendet werden. Was allerdings bestehen bleibt, sind die Proteste und Demonstrationen. Denn in diesem Quorum geht es nicht um den Bau des Bahnhofes, sondern vielmehr um das Kündigungsgesetz und damit die Bezuschussung durch das Land Baden-Württemberg. Steuergelder in der Höhe von nicht weniger als 930 Millionen Euro (bei einer Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden)! Kritiker jedoch schreien lauthals auf! So scheint diese magische Obergrenze bereits vor Baubeginn überschritten.

Nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann habe die Bahn im letzten Lenkungskreis Kostensteigerungen in der Höhe von 370 Millionen Euro bis 2016 eingestanden. Auch die vorhergehende CDU-Alleinregierung hatte betont, sich aus dem Projekt zurückziehen zu wollen, wenn diese Grenze erreicht würde. Jetzt meint deren Fraktionschef Peter Hauk, dass sich die Steigerungen noch im Kostenrahmen bewegten. Die grün-rote Regierung missbrauche die Bevölkerung vielmehr dafür, um den koalitionsinternen Dissens zu beenden. Nach Meinung des Sprechers des Projektes, Wolfgang Dietrich, liegen die im Lenkungskreis vorgestellten, zusätzlichen potentiellen Risiken deutlich unter jenen Werten, die in der Öffentlichkeit bislang diskutiert und unterstellt wurden.